Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Schaller freigestellt
Weil er die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Wahlbeobachter begleitet hat, ist der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) freigestellt worden. Stefan Schaller sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Landkreis Waldeck-Frankenberg am Montag mit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens und der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien sowie der EWF-Verbandsvorstand trafen die Entscheidung demnach einstimmig in einer Sondersitzung.
«Das Verhalten des Geschäftsführers verstößt ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt», betonte demnach der Aufsichtsratsvorsitzende der kreiseigenen Energiegesellschaft, Landrat Jürgen van der Horst.
Der Landkreis führte aus, die Aufsichtsräte und Vorstände hätten sich daher sehr klar für die unverzügliche Freistellung des Geschäftsführers ausgesprochen - und sich gleichzeitig deutlich vom völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine distanziert. Die Gremien würden nun zeitnah über die Abberufung beraten. Das sei ein formaler Weg, der eingehalten werden müsse.
Schallers Einsatz als Wahlbeobachter bei den Scheinreferenden hatte heftige Kritik ausgelöst. Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland hatten am Freitag begonnen. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.
Medienberichten zufolge wurde Schaller von Russland eingeladen, um die Abstimmungen zu überwachen. Gegenüber der «HNA» («Hessische/Niedersächsische Allgemeine») hatte Schaller seinen Einsatz als Wahlbeobachter bestätigt. Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun. «Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen», betonte Schaller demnach.
Bereits am Samstag hatten sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit großer Mehrheit für eine Freistellung Schallers ausgesprochen. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte auf Twitter die Entlassung des Geschäftsführers gefordert.