Wüst: Zu Lützerath alle Debatten bereits geführt

Nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sind zum Thema Lützerath alle Debatten bereits geführt worden. «In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht», sagte er im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, sei in Gesetze geflossen und vom obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. «Insofern ist das in den rechtstaatlichen Verfahren, wie sie in Deutschland gelten, eben ausverhandelt, ausgeklagt, ausprozessiert.»

Auf die Frage ob er sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen wolle, sagte Wüst, es gebe eine Polizeiführung vor Ort. «Und wenn ein Ministerpräsident da rumläuft, glaube ich, hilft das niemandem der Beteiligten bei seiner Arbeit.» Er habe auch nicht den Eindruck, «dass da noch diskutiert wird, sondern da wird protestiert und demonstriert und leider auch Gewalt ausgeübt, jedenfalls in Teilen, gegen Polizisten.»