Wüst: Werden auch 2023 ukrainische Geflüchtete unterstützen

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appelliert an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, trotz Finanznöten auch im kommenden Jahr ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen.
«Wir werden auch im Jahr 2023 eng zusammenstehen müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Gemeinsam mit unseren Kommunen werden wir alles dafür tun, dass jeder Mensch, der vor dem russischen Angriffskrieg zu uns flieht, anständig untergebracht und versorgt wird».

Allen sei klar, dass der harte Winter in der Ukraine erst noch bevorstehe. «Gerade deshalb werden wir auch im neuen Jahr der Menschenverachtung Putins die ganze Solidarität Nordrhein-Westfalens entgegensetzen.» NRW hat seit Kriegsbeginn in der Ukraine im vergangenen Februar nach Regierungsangaben schon beinahe eine Viertel Million Flüchtende aus dem von Russland attackierten Land aufgenommen.

Gleichzeitig sei der gesellschaftliche Zusammenhalt vor den Folgen der Energiekrise zu schützen, betonte der Regierungschef. «Der Rekordinflation setzen wir gezielte Entlastungen entgegen, um den Menschen etwas Last von den Schultern zu nehmen», sagte Wüst. Die FDP-Opposition ist allerdings noch nicht überzeugt, ob ein geplantes kreditfinanziertes Sondervermögen des Landes zur Krisenbewältigung in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro die strengen Voraussetzungen der Verfassung erfüllt und behält sich eine Klage gegen den Landeshaushalt vor.

Wüst versprach zudem, Tempo zu machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze, bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, aber auch beim Bau von Straßen, Brücken, Schienen oder Pipelines. «Das wird 2023 ein Schwerpunkt unserer Politik sein», kündigte er an.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) will die heimische Energieversorgung und kritische Infrastruktur widerstandsfähiger und unabhängiger machen. Gleichzeitig werde mit einer neuen Leitentscheidung für das rheinische Revier bis zum Sommer «das letzte Kapitel der Braunkohleverstromung in NRW» geschrieben, sagte sie der dpa. «Wir werden 2023 einen großen Schritt auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas gehen.»

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sieht schon jetzt zahlreiche Vollzugsdefizite bei der Umsetzung schwarz-grüner Regierungsversprechen. Das gelte nicht nur für den lahmenden Ausbau der Windkraft um mindestens 1000 weitere Anlagen bis 2027. Auch bei der versprochenen Altschuldenhilfe für die Kommunen sei festzustellen: «Der Schuldenberg der Kommunen liegt immer noch bei über 80 Milliarden Euro», sagte er der dpa. «Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, brauchen die Kommunen noch 200 Jahre, bis sie den Schuldenberg abgetragen haben.» Die avisierte Beitragsfreiheit in Kitas und bei Ganztagsangeboten werde ebenfalls «auf die lange Bank geschoben».