Wüst: Tempo bei Entlastungspaket und Flüchtlingsfinanzierung

Vor dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag und Freitag in Hannover hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Tempo bei der Entlastung für Bürger gefordert. «Die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und die faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket, beim Wohngeld und für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets müssen jetzt geklärt werden», sagte der CDU-Politiker und derzeitige Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Das sind drängende Fragen, für die wir jetzt Klarheit brauchen.»

Auch beim Thema Flüchtlinge wünschte sich Wüst rasches Handeln. «Wer die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen weiter verschiebt, sät Unfrieden und riskiert, dass am gesellschaftlichen Zusammenhalt gerüttelt wird», sagte er. Es brauche Antworten bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Wichtig bleibe für die Länder, dass der Bund seine Verantwortung bei der Finanzierung und Verteilung übernehme.

«Wenn der Winter, wenn die Nässe in die zerstörten Wohnungen in der Ukraine kriecht, werden weitere Menschen zu uns kommen», sagte Wüst der «Rheinischen Post». Jeder solle eine anständige Unterbringung und Versorgung bekommen. Den Kommunen dankte er «für das starke Engagement».

Am Donnerstag kommen die 16 Regierungschefs der Länder in Hannover zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus stehen Beratungen über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Mehrere Ministerpräsidenten bekräftigten zuvor ihre Forderung nach schnelleren Hilfen des Bundes. Daneben dürfte die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein, wie auch eine Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt, dann sollen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dabei sein.