Wüst: Gaspreisbremse auch für kommunale Einrichtungen

Von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse sollen auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung klar geworden, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover zum Abschluss der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Das sei ein «gutes Signal» für die Kommunen, die an vielen Stellen die gleichen Sorgen haben wie alle anderen auch».

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es: «Die vorgeschlagene Gaspreisbremse muss auch auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und kommunale Unternehmen sowie Vereine und in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport Anwendung finden.»

Wüst bekräftigte die Forderung nach dem Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar 2023. «Wir brauchen schnell Klarheit, und das Tempo muss hoch sein», sagte Wüst. «Jeder Tag zählt für die Menschen, für Betriebe, für Kommunen.»

Die steigenden Energiepreise treffen nach Worten Wüsts auch Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Auch diese Bürger müssten entlastet werden. «Es darf am Ende keine Spaltung geben im Land entlang der Energiequellen», so der CDU-Politiker. Allein in Nordrhein-Westfalen heizten ein Viertel der Menschen mit Öl oder Holzpellets.

Wüst zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «deutlich mehr Klarheit» geben werde. Die Länder seien gesprächsbereit.

Die Ministerpräsidenten hatten sich zuvor mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise ausgetauscht.