Vor Habeck-Besuch: Kohleausstieg stellt Wandel in Frage

Vor einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Kohleregion Lausitz hat der Landrat von Spree-Neiße seine Ablehnung eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohle bekräftigt. «Für unsere regionale Wirtschaft und die Lausitzerinnen und Lausitzer heißt ein überstürztes Ende der Braunkohleverstromung massive Einschnitte und das stellt die geplante Umsetzung des gesamten Strukturwandels in Frage», sagt Harald Altekrüger der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei die Nutzung von Braunkohle aus den Tagebauen in Sachsen und Brandenburg bis zum Ende des Jahres 2038 zeitlich limitiert worden und gesetzlich festgelegt. Im Spree-Neiße-Kreis befinden sich die Leag-Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe.

Habeck hatte sich zuletzt für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg wie in Nordrhein-Westfalen müsse im Konsens vereinbart werden, hatte er erklärt. Der Vorstoß löste in der Region bislang große Skepsis aus.

An diesem Mittwoch besucht Habeck auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe und spricht mit Leag-Vorstand Thorsten Kramer über die Transformation des größten ostdeutschen Energieunternehmens. Im Industriepark Schwarze Pumpe übergibt der Grünen-Politiker Förderbescheide für den Bau eines Wasserstoff-Speicherkraftwerks als Pilotprojekt. Ab 2025 soll dort grüner Wasserstoff produziert werden.

Landrat Altekrüger sieht die Erneuerbaren für die Deckung des Energiebedarfs langfristig als den richtigen Weg. Das geplante Referenzkraftwerk Lausitz als Speicherkraftwerk auf Wasserstoffbasis sei dafür wegweisend. «Hier ist gut sichtbar, wie die von den Strukturstärkungsmitteln unterstützten Projekte einerseits erfolgreich anlaufen.» Andererseits sei der Strukturwandel ein langzeitlicher Prozess, betont der CDU-Politiker. «Trotz aller Euphorie dürfen wir nicht vergessen, dass die Strukturentwicklung flächendeckend und branchenübergreifend gestaltet werden muss.» Technologien, wie etwa auf Wasserstoff basierte Kraftwerke bräuchten Zeit zur Entwicklung und Etablierung.