Verkehrsminister: Keine Pläne für autofreie Sonntage in NRW

Trotz Energiekrise hegt die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen laut Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) «keine Pläne für autofreie Sonntage». Die Verfassung gebe den Ländern auch keine Gesetzgebungskompetenz, um dafür eine straßenverkehrsrechtliche Grundlage zu schaffen, erläuterte er in einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage. Der Landesregierung seien auch keine Überlegungen der Bundesregierung zu Fahrverboten oder autofreien Sonntagen bekannt.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Esser, wollte zudem wissen, ob in diesem Winter Engpässe für NRW in der Treibstoffversorgung absehbar seien. Die Versorgungssicherheit beim Mineralöl in Deutschland liege federführend in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers, antwortete Krischer. «Von dort sind der Landesregierung keine absehbaren Engpässe in der Treibstoffversorgung mit Benzin und Diesel bekannt geworden.»

Ein von der AfD nachgefragter «Gas-Öl-Notfallplan für NRW» liege nicht vor, da ein solches Gesamtdokument der «Vielfältigkeit und komplexen Verwobenheit von EU-, Bundes-, Landes- und natürlich auch Kommunalaufgaben in Notfalllagen» nicht gerecht werden könnte, sagte der Minister.