Verhaltener Abruf von Energiehilfen: Minister will Änderung

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will als Reaktion auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen einen Teil des Härtefallprogramms für Investitionen nutzen. «Die Wirtschaft hat sich in der Energiekrise bisher erfreulich robust gezeigt. Die Lage ist insgesamt positiver, als wir vor wenigen Monaten noch befürchten mussten», sagte Tiefensee der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Mit einem nicht unerheblichen Teil des mit 120 Millionen Euro dotierten Härtefallprogramms sollten nun Investitionen der Wirtschaft in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützt werden. «Aus meiner Sicht könnten Gelder aus der Härtefallabsicherung genutzt werden, um die Förderung des energetischen Umbaus in den Unternehmen deutlich zu verstärken», sagte der Minister. Dazu liefen derzeit Gespräche innerhalb der Landesregierung. Für die Energieumstellung (Dekarbonisierung) in den Betrieben stünden bisher nur rund 30 Millionen Euro aus dem vom Landtag beschlossenen Energie-Sonderfonds zur Verfügung.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es bisher knapp unter 50 Anfragen für Hilfen aus dem Härtefallprogramm, davon seien etwa ein Fünftel mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro im Stadium der Antragstellung. Bewilligt seien bisher rund zwei Millionen Euro. Die vergleichsweise wenigen Anträge führte der Minister darauf zurück, dass zentrale Hilfsangebote des Bundes wie die Strom- und Gaspreisbremse wirkten und es auch eine Beruhigung am Gasmarkt mit gesunkenen Preisen gebe.

Nicht nur die Kammern in Thüringen hatten im Spätherbst schnelle Hilfen verlangt - als Reaktion auf explodierte Energiepreise. Das Thüringer Härtefallprogramm für Unternehmen war Anfang Dezember gestartet.

Noch immer gebe es eine Reihe von Unternehmen, die mit den gestiegenen Energiekosten, Lieferkettenproblemen und Personalmangel zu kämpfen hätten und um ihre Existenz kämpften, berichteten die Kammern, aber auch das Ministerium. Zudem sei die Unsicherheit groß, die Energiemärkten seien in Bewegung.

Tiefensee: «Wir brauchen auch in den kommenden Monaten ein Kriseninstrument für unsere Wirtschaft, mit dem wir kurzfristig eingreifen und in Härtefällen Unterstützung bei der Stabilisierung von Unternehmen geben können, die aufgrund gestiegener Energiekosten in existenzielle Schwierigkeiten geraten sind.»

Das Programm werde damit weiter gebraucht - gewissermaßen als Vorsorge für eine plötzliche erneute Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig seien neue Prioritäten beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel geboten. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte eine Änderung der Kriterien für das Härtefallprogramm verlangt. Tiefensee verwies darauf, dass diese größtenteils vom Landtag festgelegt worden seien.

Thüringen war laut Wirtschaftsministerium das erste Bundesland mit einem eigenen Härtefallprogramm, das die Bundeshilfen ergänzte. Im Herbst gab es Schätzungen, dass 500 bis 1000 Unternehmen im Freistaat durch die explodierten Energiepreise in eine finanzielle Lage kommen könnten, die ihre Existenz gefährden könnte.