Verfassungsschutzchef: Rechtsextremisten nutzen Vakuum aus

Aus Sicht von Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian nutzen Rechtsextremisten derzeit angesichts der finanziellen Sorgen der Menschen ein Vakuum aus, das das bürgerlich-demokratische Spektrum offen lässt. «Die Menschen protestieren, weil sie einen begründeten Anlass haben: Sie sorgen sich, wovon sie die Miete, die Energierechnung und die Lebensmittel bezahlen sollen. Das sind existenzielle Fragen. Auf der Straße werden diese Ängste jetzt verstärkt artikuliert - leider mithilfe von Rechtsextremisten», sagte Christian der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

Wenn Menschen mit den Freien Sachsen liefen, solle man sie nicht gleich verurteilen, «denn gleichzeitig unterbreiten die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diesen Menschen momentan keine politische Plattform». Rechtsextremisten nutzten dieses Vakuum für sich aus. Der Verfassungsschutzchef betonte: «Jetzt kommt es auf die Parteien, die Verbände, Gewerkschaften und auch die Kirchen vor Ort an. Alle müssen sich kümmern, um den Hilferufen der Menschen auf der Straße zu begegnen.»

Dirk-Martin Christian sagte weiter: «Die Abwendung nicht weniger Menschen von der Demokratie ist in Sachsen schon seit Längerem ein Problem, nicht erst dieser Tage, wo es ums Geld und Frieren geht. Es besteht die reale Gefahr, dass immer mehr Menschen in das falsche Lager - also in den Rechtsextremismus - abdriften.»