Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gewalt in Lützerath

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor Ausschreitungen bei der geplanten Räumung des besetzten Dorfes Lützerath gewarnt. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim, sagte Haldenwang der «taz». «Die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen.»

Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. «Versuche nehmen wir bereits wahr. Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen», sagte Haldenwang.

Er verwies auf frühere Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es «ein brutales Vorgehen gegen die Räumung» gegeben habe. «Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.»

Der Energiekonzern RWE will den Weiler Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Um dies zu verhindern, halten Klimaaktivisten das ansonsten unbewohnte Dorf besetzt. Die für das direkt am Braunkohletagebau Garzweiler gelegene Lützerath zuständige Polizei Aachen kündigte an, mit der Räumung sei ab Mittwoch zu rechnen.