Verfassungsschutz-Chef rechnet mit «kritischem Herbst»

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß rechnet angesichts massiver Preissteigerungen in der Energiekrise mit einem «kritischen Herbst». «Es ist zu erwarten, dass Extremisten von rechts bis links versuchen werden, diese Themen für sich zu besetzen und zu instrumentalisieren», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). Sie wollten damit Anschluss an die Mitte der Gesellschaft finden. «Verfassungsfeinde von rechts bis links versuchen den Brückenschlag in die Gesellschaft unter Vortäuschung falscher Tatsachen», warnte Voß.

«Es wird mutmaßlich ein kritischer Herbst werden. Es liegt an der Aufklärungs- und Informationspolitik sowie am konsequenten Agieren aller Sicherheitsbehörden und an den gesellschaftlich-demokratischen Kräften insgesamt, einen sogenannten heißen Herbst zu verhindern», sagte er. «Wobei ich kein Freund solcher für eine seriöse Analyse wenig geeigneter Schlagwörter und auch nicht irgendwelcher Umsturzszenarien bin.»

Mögliche gewalttätige Aktionen seien schwer zu prognostizieren. «Gewalt aus dem Spektrum der Delegitimierer und Reichsbürger ist nicht neu. Man denke an den Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein, an den Mord an einem Polizeibeamten 2016 in Bayern, an Sachbeschädigungen an Impfzentren, Entführungspläne rund um Gesundheitsminister Lauterbach und, und, und», sagte Voß.

Durch den weiteren Zulauf zur Gruppe der verfassungsfeindlichen Delegitimierer aus einem «Sammelbecken von Unzufriedenen» bestehe zudem die Gefahr, dass auch Rechtsextremisten mehr Zulauf bekämen.

Ende vergangener Woche hatte der Berliner «Tagesspiegel» unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundeskriminalamts berichtet, dass auch dort wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter gerechnet werde.