Raffinerie PCK Schwedt
Ein Blick auf die Raffinerie PCK in Schwedt.

Verbände dringen auf schnellere Hilfen in Energiekrise

Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung in der Energiekrise kommt nach Ansicht der Unternehmer in Berlin und Brandenburg zu spät. «Die Richtung stimmt. Vor Ende Oktober oder Anfang November ist aber nicht mit einem Gesetz zu rechnen», sagte der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Sven Weickert, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen jetzt viel schneller handeln, weil viele Unternehmen die Gas- und Strompreisexplosion jetzt schon in ihrem Briefkasten haben.»

Die Bundesregierung hat ein kreditfinanziertes Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen sei aber noch offen, kritisierte Verbandsgeschäftsführer Weickert.

Die Unternehmensverbände sehen alle Branchen in der Krise - anders als bei Corona. «Vor allen Dingen ist die Industrie als Rückgrat der Wirtschaft massiv betroffen, zum Beispiel die Glasproduktion, Stahlwerke, Gießereien, Produktionsunternehmen mit Schweißarbeiten, aber auch das Bäckerhandwerk und der Handel», sagte Weickert. Die Industrie müsse um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Eine Senkung des Energieverbrauchs werde mit Produktionsrückgängen erkauft, warnte er. «Das befeuert den Abschwung.»

Die Unternehmer dringen darauf, dass die Raffinerie PCK in Schwedt (Oder) weiter am Netz bleibt. «Da ist die Entscheidung von der Bundesregierung getroffen, aber die Frage ist: Kommt jetzt genug Öl aus Rostock, um die Produktion aufrechtzuerhalten?», sagte der Verbandsgeschäftsführer. «Eine Raffinerie kann man nicht ohne weiteres wieder hochfahren, wenn sie mal heruntergefahren ist.» Die Frage sei, ob es Auswirkungen auf die Treibstofflage und die Bauwirtschaft gebe. «100 Prozent des ostdeutschen Bitumens kommt aus Schwedt.»

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner - zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Hintergrund ist das beschlossene Ölembargo gegen Russland ab 1. Januar. PCK bezieht bisher russisches Öl über die Druschba-Pipeline, nun werden Alternativen benötigt.

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