Unternehmerverband fordert schnellere Planungsprozesse

Der Unternehmerverband Unterelbe-Westküste hat die Politik dazu aufgerufen, sich an den beschleunigten Genehmigungsverfahren für Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel ein Vorbild zu nehmen. «Wir freuen uns, dass dies das neue Tempo sein soll, an welchem sich die Bundesregierung für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten messen lassen will», sagte UVUW-Geschäftsführer Ken Blöcker am Montag. Diesen politischen Druck brauche es nun auch für andere Vorhaben wie Windkraftanlagen, den Netzausbau, Bahnlinien oder den Straßenbau.

Aus Sicht des Verbands klaffen Selbstbild und Wirklichkeit in Deutschland auseinander. Meine Kanzler Olaf Scholz es mit dem neuen Tempo ernst, müsse das Land vom Verwaltungsweltmeister zum Gestaltungsweltmeister werden, sagte Blöcker.

Der UVUW sieht eine Vereinfachung der Prozesse auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Verwaltung geboten: «Immer weniger Personal ist für immer mehr und immer komplexere Planungs- und Genehmigungsaufgaben zuständig.»