Uniper-Aktionäre stimmen für Einstieg des Bundes

Die Uniper-Aktionäre haben den Weg für die weitgehende Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns freigemacht. Die Eigentümer von Deutschlands größtem Gashändler stimmten heute auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die mit der Bundesregierung und dem bisherigen finnischen Mehrheitsaktionär Fortum beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen.

Das Rettungspaket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro vor, zu dessen Zeichnung ausschließlich der Bund berechtigt ist. Außerdem sollen bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen. Weiterhin wird der Bund Fortums Anteil an Uniper übernehmen. Anschließend wird der Bund zu etwa 98,5 Prozent an Uniper beteiligt sein. Da Fortum bislang mit rund 78 Prozent Mehrheitsaktionär von Uniper war, galt die Zustimmung zu den Stabilisierungsmaßnahmen im Vorfeld als sicher.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet noch vor Weihnachten mit Auflagen der EU-Kommission für die Verstaatlichung des Gashändlers Uniper. Zudem sagte der Grünen-Politiker heute in Brüssel: «Ich rechne damit, dass die Kommission einer Logik folgt, die sagt: Wenn der Staat mit Steuergeld ein Unternehmen stützt, dann muss der Marktanteil in irgendeiner Form beschränkt werden.» Dies diene dazu, dass der Wettbewerb durch die Staatshilfe nicht verzerrt werde. Er rechne zudem bei den Auflagen mit fairen Bedingungen.

Uniper war ins Straucheln geraten, weil Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland schrittweise eingestellt hatte. Um seine Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und Industrieunternehmen einhalten zu können, musste Uniper Gas teuer an den Energiebörsen einkaufen. Die täglichen Verluste beliefen sich zeitweise auf über 200 Millionen Euro. Das Unternehmen soll nicht dauerhaft verstaatlicht bleiben, und es stellt sich die Frage, wie die Firma in Zukunft aufgestellt ist.