Tschentscher fordert Klarheit vom Bund über Strompreisbremse

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert vom Bund eine rasche Konkretisierung der Pläne zur Strompreisregulierung - und hält zur Finanzierung auch eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für begründbar. In dieser historischen Krise bräuchten private Haushalte und Unternehmen schnell Klarheit, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hamburg. Kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte bräuchten zudem eine Entlastung von den hohen Kosten für Gas und Wärme. «Das ist eine noch offene Frage, die vor allem der Bund beantworten muss.»

Sowohl Wirtschaft als auch Haushalte seien derzeit konfrontiert «mit enormen Kostenansagen», sagte Tschentscher. «Je mehr und je früher wir Klarheit darüber bekommen, wie das Regime am Ende aussieht - was der Bund wirklich tun kann, um uns zu entlasten -, umso mehr wird man auch wieder ruhiger und kann in die Planung gehen.»

Bei der nötigen Entlastung der Länder müsse der Bund sagen, «wie er das aus seinem Haushalt finanziert kriegt», betonte Tschentscher. «Aus meiner Sicht ließe sich eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene in dieser Situation begründen.» In Hamburg sei man finanziell vergleichsweise gut aufgestellt und die Schuldenbremse auf Landesebene stehe. «Ich weiß aber, dass andere Länder das unbedingt brauchen.»

Er verwies auf die «historische einmalige Dimension» der Krise, zu der sich die Ölkrisen der 1970er-Jahre wie ein «Kindergeburtstag» ausmalten. «Es ist ja so, dass wenn wir nicht aufpassen, Deutschland deindustrialisiert wird», warnte er. Deutschland sei in einer sehr kritischen Situation. «Da muss der Bund abwägen, was er in dieser Situation auch an finanziellen Aufwendungen leisten muss, um die Konsequenzen zu vermeiden.»