Transnet-Teilverkauf: CDU will Landtag ins Boot holen

Beim geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet BW verlangt die CDU-Landtagsfraktion nach einem Zeitungsbericht eine Beteiligung des Parlaments. Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel müsse die Landtagsverwaltung prüfen, ob es sich dabei um ein Grundlagengeschäft des Landes handle, das die Beteiligungsrechte des Parlaments berühre, berichtete die «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag).

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) betonte Hagel dem Bericht zufolge: «Der Verkauf kritischer Infrastruktur berührt wesentliche Interessen des Landes ganz unmittelbar und ist deshalb von überaus hoher Bedeutung für das Land und seine parlamentarischen Vertreter.» Dies könne eine Beteiligungspflicht oder jedenfalls eine Unterrichtungspflicht des Landtags zur Folge haben. Zuvor hatte Aras der CDU-Fraktion beschieden, ihre Verwaltung könne dies rechtlich nicht beurteilen. Dies hält Hagel für falsch.

Am Mittwoch befasst sich der Landtag in einer Debatte auf Antrag der SPD mit dem Thema. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, kritische Infrastruktur müsse in der öffentlichen Hand bleiben. Hingegen sagte der FDP-Abgeordnete Frank Bonath, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, müsse der potenzielle Käufer vollumfänglich überprüft und der Landtag entsprechend unterrichtet werden.

Der Streit erinnert an den Rückkauf der alten Landesbeteiligung an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) durch den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zur Jahreswende 2010/2011. Damals erwarb das Land vom französischen Energiekonzern EDF EnBW-Aktien im Wert von fast fünf Milliarden Euro - ohne den Landtag zu informieren und ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebene sachliche Prüfung durch das Finanzministerium. Der Deal wurde deshalb im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof des Landes als rechtswidrig eingestuft.

Auch diesmal steht die EnBW im Mittelpunkt. Das Unternehmen plant den Verkauf von 49,9 Prozent an seiner Tochter Transnet BW. Die eine Hälfte davon soll an die staatliche KfW-Bank gehen, für die andere startete die EnBW ein Bieterverfahren. Das mehr als 3000 Kilometer lange Höchstspannungsnetz von Transnet ist eines von insgesamt vier Übertragungsnetzen in Deutschland. Auf diesen Stromautobahnen soll Windstrom aus dem Norden in den Süden der Republik transportiert werden. Sie erfüllen eine für die Energiesicherheit entscheidende Aufgabe und sind unabdingbar für die Transformation der Industrie in Baden-Württemberg, die auf «grünen» Strom angewiesen ist.

Der Teilverkauf von Transnet soll frisches Geld in die Kasse spülen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte jüngst, das Land habe nicht die Mittel, um selbst einzusteigen. CDU-Fraktionschef Hagel warnte: «Beim Netzausbau und bei der Kapitalbeschaffung müssen wir aber darauf achten, dass kritische Infrastruktur nicht in die Hände von ausländischen Investoren fällt. Die geopolitischen Entwicklungen zeigen, wie wichtig das ist.»