Tausende protestieren gegen Energie- und für Sozialpolitik

Mehrere tausend Menschen haben an diesem Wochenende in Sachsen gegen die Maßnahmen gegen die Energiekrise und für eine sozialere Politik demonstriert. Bei einer Kundgebung für ein solidarisches Miteinander und für Umverteilung in der Energiekrise waren am Samstag rund 2000 Menschen in Dresden auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden unter dem Motto «Solidarischer Herbst».

Es gebe eine große Sorge um die Menschen, die die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie nicht mehr zahlen könnten, sagte Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied bei Verdi, auf der Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt. Eine Vereinnahmung der Proteste von Rechtsradikalen erteilte Bühler eine klare Absage. «Wir sind der tiefen Überzeugung, dass Hass und Hetze unser friedliches Zusammenleben gefährdet.» Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Volkssolidarität, forderte dort einen «Schutzschirm für die Daseinsvorsorge, um auch soziale Einrichtungen zu schützen».

Auch in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart hatte das Bündnis die Menschen mobilisiert. Insgesamt protestierten nach Angaben der Veranstalter mindestens 24.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl jedoch niedriger. In Dresden war es nach Polizeiangaben ruhig geblieben.

Am Sonntag hatten zahlreiche Menschen in Plauen (Vogtlandkreis) gegen die deutsche Politik in der Energiekrise demonstriert. Zu der Kundgebung hatte das «Forum für Demokratie und Freiheit» aufgerufen und 5000 Teilnehmer angemeldet. Beim anschließenden Aufzug durch die Innenstadt waren es rund 1700, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte.

Kritisiert wurde bei der Demonstration vor allem die Bundesregierung. Auf Plakaten forderten Teilnehmer unter anderem «Die Ampel muss weg». Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden vereinzelt russische Fahnen geschwenkt. Die AfD und auch die Partei Freie Sachsen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird, hatten einen Stand am Rande der Versammlung aufgebaut.

Das Forum hatte bereits im September zweimal zu Demonstrationen in Plauen aufgerufen. Damals waren jeweils zwischen 4000 und 5000 Menschen gekommen. Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte zuvor zwar grundsätzlich Verständnis für demonstrierende Bürgerinnen und Bürger geäußert. Das «Forum für Demokratie und Freiheit» steht nach seiner Einschätzung jedoch nicht «auf dem Boden unseres demokratischen Grundverständnisses».