Studierende Grenzpendler bekommen Energiepauschale vom Land
Schleswig-Holstein will Studierenden aus dem Land, die im EU-Ausland studieren und nicht vom Bund mit einer Pauschale von 200 Euro unterstützt werden, mit einem Energiekostenzuschuss helfen. Dies kündigte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) am Freitag im Landtag an. Das Geld soll nun in gleicher Höhe aus einem Landesprogramm fließen. Einem Ministeriumssprecher zufolge geht es um einige Hundert Studenten. Auch Fachschüler sollen den Zuschuss erhalten.
Das Land hatte im Bundesrat beantragt, den Kreis der Antragsberechtigten auf jene auszuweiten, die im Inland ihren ersten Wohnsitz haben, aber im EU-Ausland immatrikuliert sind. «Gerade die Länder der Bundesrepublik Deutschland, die an andere Länder der EU grenzen, pflegen einen intensiven Austausch mit den jeweiligen Nachbarländern», erläuterte Prien. «Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Studentinnen und Studenten sowie Schüler und Schülerinnen innerhalb der EU mobil sind, auch im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.»
Insgesamt habe das am Freitag im Bundesrat vorgelegte Gesetz deutliche Mängel, kritisierte Prien. «Der Ausschluss grenzpendelnder Studierender ist leider nicht die einzige Ungereimtheit des schnell gestrickten Studierenden-Energiepauschalengesetzes.» Dieses beinhalte viele Regelungslücken.