Streit über Öl für Schwedt: Kellner sagt für Sitzung ab

Das Bundeswirtschaftsministerium weist Kritik an der Belieferung der PCK-Raffinerie in Schwedt nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl zurück. Im Januar «stand der Raffinerie Öl für eine Auslastung von circa 70 Prozent zur Verfügung», schrieb der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) in einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

«Es gibt keine Anzeichen für Engpässe an Produkten oder Preissprünge», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Im Januar seien auch «keine nennenswerten Preisunterschiede» bei Diesel festgestellt worden.

Die Teilnahme an einer für 15. Februar angesetzten Sondersitzung der für Schwedt zuständigen Arbeitsgruppe sagte Kellner ab. Er werde auf einer Asienreise mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein. Kellner sagte RBB24 am Mittwoch noch, es wäre ihm am liebsten, wenn die Sitzung der Taskforce um eine Woche verschoben werde.

«Die Absage von Staatssekretär Kellner ist ein unerhörter Vorgang», kritisierte der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung unverzüglich Rede und Antwort steht und das Wegducken beendet.»

Zuvor hatte Woidkes Staatskanzlei moniert, es sei «bislang so noch nicht erkennbar», dass die für Januar versprochene Auslastung von 70 Prozent erreicht worden sei. Das Unternehmen sprach von knapp 60 Prozent Auslastung. Kellner betonte jedoch, neben Lieferungen «über die vollausgelastete Pipeline Rostock-Schwedt» sei eine Ladung für einen PCK-Anteilseigner in Danzig angelandet worden.

Im RBB sagte Kellner am Mittwoch, die PCK hätte im Januar mehr produzieren können als sie produziert habe. «Sie hätte also die 70 Prozent, von denen wir immer sprachen, erreichen können.» Die Lagerkapazitäten seien «bis obenhin mit Produkten und Rohöl voll», sagte Kellner dem Sender. Die Produktion hätte hochgefahren werden können. «Aber die Anteilseigner waren nicht in der Lage oder willens, das im Januar auf den Markt zu werfen.»

Für den Februar seien in Danzig zwei weitere Slots zugesagt, schrieb Kellner. «Davon ist nach meinem Informationsstand ein Slot bereits durch einen der Shareholder gebucht, so dass auch hier neben der Rostock-Pipeline wieder entsprechende zusätzliche Ölmengen zur Verfügung steheN.»

Deutschland verzichtet seit Januar auf russisches Öl aus der Druschba-Leitung, die die PCK-Raffinerie bisher versorgte. Die Anlage braucht deshalb Ersatz. Zum Tankeröl aus den Häfen Rostock und Danzig soll auch Rohöl aus Kasachstan kommen. Darüber wird noch verhandelt.

Zudem geht die Debatte über den Bau einer zweiten Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, hält eine neue Leitung für nötig und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Kellner sagte dazu bei RBB24, ein Neubau sei möglich gewesen, wenn die Gesellschafter der PCK dafür auch Geld bereitgestellt hätten. «Dazu gab es bei den Unternehmen aber keine Bereitschaft», sagte Kellner.