Steinbach: Länder wollen Umgang mit Firmenhilfen klären
Eine Wirtschaftsministerkonferenz Ende dieses Monats soll nach Ansicht des Brandenburger Ressortchefs Jörg Steinbach (SPD) Klarheit bringen über Härtefallhilfen des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise. Steinbach sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages in Potsdam, es sei eine außerordentliche Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November geplant.
Der Minister sprach sich für eine einheitliche Linie der Bundesländer aus. Das Programm für kleine und mittlere Unternehmen solle möglichst in allen Ländern gleich gestaltet werden. Es sei daher nicht unbedingt glücklich, dass einige Länder schon im Voraus aktiv geworden seien.
Nach den Beratungen von Bund und Ländern Anfang November hieß es, der Bund erkläre seine Bereitschaft, für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Firmen über den «Abwehrschirm» des Bundes eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen - wenn Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung über die Länder erfolge.
Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte am Mittwoch im Ausschuss, Brandenburg solle einen Härtefallfonds über 100 Millionen Euro für kleine Unternehmen und Soloselbstständige auflegen.