Steinbach gegen Aufteilung in Strompreiszonen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom nicht für einen richtigen Weg. Über eine gerechtere Kostenverteilung zwischen den Bundesländern will er jedoch sprechen, wie Steinbach auf Anfrage sagte.
Die norddeutschen Flächenländer fordern Strompreiszonen, um niedrigere Stromkosten für ihre Bürger und Unternehmen durchzusetzen. Sie argumentieren, der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende. Bayern kritisierte den Vorstoß.
Wirtschaftsminister Steinbach sagte, in Brandenburg sei in der Vergangenheit sehr viel in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert worden, ohne dass sich ein Preisvorteil bei den Endverbrauchern ergeben habe. Auch wegen der hohen Netzentgelte seien die Strompreise in den nördlichen Bundesländern sowie in Brandenburg signifikant höher als im Süden, obwohl der Strom aus den erneuerbaren Energien günstiger erzeugt werde als aus Gaskraftwerken. «Hier muss eine Lösung herbeigeführt werden (...)», sagte Steinbach. «Eine Aufteilung Deutschlands in kleinteilige Strompreiszonen sollte dabei aber nicht erfolgen.»
Der Betrieb konventioneller Kraftwerke und von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung im Norden könnten sonst unwirtschaftlich werden, meinte Steinbach. Brandenburgs Wirtschaftsminister will nun den Kontakt mit den norddeutschen Ländern herstellen mit dem Ziel einer gerechteren Kostenverteilung zwischen den Bundesländern.