Städtetag begrüßt Zusage für Flüchtlinge: «Rote Warnlampe»

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat die Kostenzusage für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Bund-Länder-Einigung im Grundsatz begrüßt. «Da will ich auch gar nicht undankbar sein oder jetzt rumkritisieren», sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Kufen (CDU) am Donnerstag im «Morgenecho» auf WDR 5 - mit Blick auf die geplanten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die der Bund für das laufende Jahr bereitstellen will.

Man stehe vor einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Alles, was ausgegeben werde, müsse «auch irgendwann erwirtschaftet und zurückgezahlt werden». Zudem gab Kufen zu Bedenken: «Die Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, jetzt wird mit Milliardensummen herumgeschmissen und vorher gab es kein Geld für die Sanierung einer Schultoilette.»

Allerdings habe die Bund-Länder-Runde das Thema Integration ausgeklammert, monierte der Essener Oberbürgermeister. Allein in seiner Stadt seien rund 7000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Nur weil rund zwei Drittel von ihnen privat untergekommen seien, schaffe man es aktuell noch. Die «rote Warnlampe» leuchte aber bereits. Die Zahl der Geflüchteten werde weiter zunehmen. In ukrainischen Städten drohe angesichts der russischen Angriffe verstärkt auch auf zivile Ziele eine humanitäre Katastrophe im Winter.

Die Kommunen wollten sich um diese Menschen kümmern. «Wir müssen zusammenstehen.» Nach der Unterbringung komme aber die Integration - und dazu stehe nichts im Bund-Länder-Papier. Hier sei die Finanzierungsverteilung noch offen. Am Vorabend hatten sich die Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen geeinigt, darunter auch auf die Kostenzusage für Flüchtlinge.