SPD will erneut Pläne für Landeshilfen vorlegen
Angesichts der Energiekrise will die SPD im Landtag erneut Pläne für eine milliardenschwere Entlastung aus der Landeskasse für Familien und Unternehmen vorlegen. «Wer jetzt nichts macht begeht unterlassene Hilfeleistung», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Er kündigte mit Blick auf die Landtagssitzungen in der nächsten Woche etliche Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion zum Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt zum laufenden Jahr an. Den Umfang der finanziellen Hilfen in den SPD-Anträgen bezifferte er auf 1,2 Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker warf der schwarz-grünen Landesregierung wiederholt vor, anders als andere Bundesländer keine Hilfsprogramme aufzulegen und nur auf die Bundesregierung zu verweisen. «Diese Landesregierung erweist sich wieder mal als NGO - als Nichtregierungsorganisation: in Düsseldorf nicht regieren, aber in Berlin lobbyieren. Das ist deutlich zu wenig», sagte Kutschaty. Der Nachtragshaushalt für 2022 biete bei 900 Millionen bis einer Milliarde Steuermehreinnahmen die Riesen-Chance, Menschen und Wirtschaft zielgerichtet zu entlasten.
Vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie kleine und mittlere Betriebe, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht begleichen können, sollte nach SPD-Ansicht ein Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro eingerichtet werden. Für Verbände und Vereine plant die SPD einen Energiekostenzuschuss und beantragt dazu 100 Millionen Euro. Ein anderer Antrag sehe knapp 275 Millionen Euro für eine gebührenfreie Nachmittagsbetreuung (OGS) von Schulkindern ab dem 1. November vor. Für ein 29-Euro-Monatsticket im NRW-Nahverkehr im November und Dezember veranschlagt die SPD 100 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang September im Parlament Pläne für ein landeseigenes Entlastungspaket vorgelegt, das keine Mehrheit fand. Redner der Koalition und der Landesregierung hatten damals hingegen auf eine hohe finanzielle Beteiligung des Landes NRW an den Entlastungspaketen des Bundes sowie auf eigene Vorhaben verwiesen.