SPD hält millionenschweren Rettungsschirm für denkbar

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller kann sich wegen der Energiekrise ein kreditfinanziertes Hilfspaket für Kommunen in hoher dreistelliger Millionenhöhe vorstellen. «Wir werden sicherlich von einem Rettungsschirm in ähnlicher Höhe und Summe sprechen wie zu Corona-Zeiten», sagte Keller am Dienstag in Potsdam. Der kommunale Corona-Rettungsschirm hat laut Finanzministerium seit 2020 ein Volumen von insgesamt 820,7 Millionen Euro.

Der SPD-Fraktionschef sagte, die genaue Höhe hänge vom Bedarf der Kommunen ab. Der Landkreistag halte knapp 300 Millionen Euro für notwendig. Zudem rechnet Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) mit einem Defizit für den öffentlichen Nahverkehr von über 200 Millionen Euro für dieses und das nächstes Jahr.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor rund zwei Wochen ein Hilfspaket für Unternehmen angekündigt, das aus seiner Sicht ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich haben muss. Dafür ist laut Woidke notwendig, dass der Bund eine Notsituation erklärt, damit die Länder Kredite aufnehmen können. Das Land kann nach Artikel 103 der Landesverfassung auch selbst eine Notlage erklären und Kredite über die Schuldenbremse hinweg aufnehmen. SPD-Fraktionschef Keller sagte allerdings: «Wir erhoffen uns aber die Notlage-Erklärung vom Bund, damit er mit größeren Mitteln hier unterstützen kann.»

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warb für ein bundesweites Vorgehen. «Die Situation gegenwärtig stellt sich überall gleich da», sagte Redmann. Der Bund müsse für Klarheit sorgen. Wie hoch ein Hilfspaket des Landes sein könnte, ließ er offen: «Wir müssen wissen, was der Bund auch machen will, damit wir erkennen können, wo dann am Ende Lücken verbleiben.»

Bei der Entscheidung im Bundesrat über das jüngste Entlastungspaket des Bundes ist sich die rot-schwarz-grüne Koalition nach seinen Angaben derzeit nicht einig - das hieße Enthaltung. Redmann hält die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten zwar für richtig, lehnt aber ein Bürgergeld als falsches politisches Signal ab. «Wir müssen mehr dafür tun, dass Menschen wieder in Lohn und Brot kommen», sagte er.