Daniel Günther
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Sorge um Northvolt-Fabrik: Günther fordert Strompreissenkung

Nach Äußerungen von Northvolt-Chef Peter Carlsson zu einer möglichen Verzögerung des bei Heide geplanten Baus einer Fabrik für Auto-Batteriezellen fordert Ministerpräsident Daniel Günther Anreize für die Ansiedlung auch energieintensiver Unternehmen. Die geplante Strom- und Gaspreisbremse sei nur ein allererster Schritt, erklärte der CDU-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Insbesondere geht es darum, langfristig grünen Strom günstig zur Verfügung zu stellen, etwa durch die Herabsetzung von Netzentgelten im Norden, sowie dadurch, dass regional abgeregelter Strom aus erneuerbaren Energien hier vor Ort zu einem geringeren Preis zur Verfügung gestellt werden kann.»

Dafür setze sich die Landesregierung ein, betonte Günther. «Nun sind insbesondere der Bund und die EU gefragt, Lösungen anzubieten, um Nachteile für wichtige Wirtschaftsansiedlungen zu verhindern.»

Der Bau der Fabrik in Heide könne sich verzögern, hatte Northvolt-Chef Carlsson der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt. «Mit den aktuellen Strompreisen sehen wir die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Projekten in Deutschland gefährdet.» Eine Entscheidung sei aber nicht gefallen; das Unternehmen führe sehr intensive Gespräche mit der Bundes- und Landesregierung. «Wir alle wollen Heide möglich machen.» Aber Northvolt sei jetzt an einem Punkt, «an dem wir möglicherweise der Expansion in den USA zunächst Vorrang gegenüber Europa geben». In den USA sei auch eine höhere Förderung möglich.

Schleswig-Holstein sei im engen Austausch mit allen Projektverantwortlichen bei Northvolt und mit der Bundesregierung, erläuterte Günther. «Die Ansiedlung zu realisieren, bleibt das Ziel aller Beteiligten, auch Northvolt hat ja bereits angekündigt, weiter zum Standort Heide zu halten und diesen möglich machen zu wollen.» Der Windstrom an der Westküste mache den Standort für das erklärte Ziel des Unternehmens, die grünste Autobatterie der Welt zu bauen, weiterhin hochattraktiv. Für den Wunsch der Käufer nach einer möglichst klimaneutral erzeugten Batterie sei dies ein entscheidender Produktionsvorteil.

Aber die Rahmenbedingungen seien durch die deutlichen Subventionen in den USA schwieriger geworden, räumte Günther ein. Vor diesem Hintergrund müssten alle Beteiligten die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Unternehmen in Deutschland gewährleisten und Anreize schaffen.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) gab sich «bedeckt optimistisch» und sprach von «unkalkulierbaren Zeiten» angesichts des Krieges in der Ukraine und hohen Energiepreisen. Die Landesregierung sei weiter in Gesprächen mit Northvolt. «Wir haben alles eingehalten, was vereinbart wurde.» Möglicherweise werde es zu einem gewissen Aufschub des Projekts kommen. Aber: «Wir sind das nächste Werk, was in Deutschland oder in Europa eröffnet wird.»

«Blockierer wie Bayern» dürften die Ansiedlung von neuer Industrie in Norddeutschland nicht mehr verhindern, äußerte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei Kern der Industriepolitik des 21. Jahrhunderts. Das Tempo dabei sei im Norden wieder zu gering. Die Landesregierung habe es versäumt, den weiteren Windkraft-Ausbau zu organisieren. Bei der Ansiedlung von Northvolt gehe es nicht nur um Strompreise, sondern auch um Straßen und Wohnungsbau. «Auch hier fehlen klare Signale an Northvolt», rügte Losse-Müller. Günther stehe da direkt in der Verantwortung.

Auch die Grünen bekannten sich klar zur Fabrik in Heide. Das Vorhaben leiste einen unerlässlichen Beitrag zur Energie- und Verkehrswende, erklärte die energiepolitische Sprecherin, Ulrike Täck. «Wenn gestiegene Energiepreise in Deutschland und hohe Subventionen in den USA diese Ansiedlung gefährden, ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen notwendig.» Täck forderte vom Bund einheitliche Strom-Netzentgelte und eine Aufteilung Deutschlands in verbrauchergerechte Strompreiszonen.

«Die Aussagen des Northvolt-Chefs geben Anlass zu großer Sorge», äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Die Ansiedlung an der Westküste dürfe nicht scheitern. «Das wäre nicht nur für Dithmarschen verheerend, sondern für den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.» Günther sei jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür zu sorgen, dass Milliarden-Investition gelingt.

Northvolt hatte im März den Plan angekündigt, in Heide ein großes Batteriewerk zu errichten. Der weit gediehene Ausbau der Windenergie an der Westküste wurde als wichtiger Standortvorteil genannt. Als Investitionsvolumen sind bis zu 4,5 Milliarden Euro im Gespräch. Bislang gibt es allerdings nur eine Absichtserklärung mit der Landesregierung in Kiel. Es winken bis zu 3000 direkte Arbeitsplätze in der einst strukturschwachen Region. Weitere verspricht sich das Land von der Ansiedlung von Zulieferern. Northvolt ist wichtiger Partner von Volkswagen auf dem Weg zur Elektromobilität.

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