Senat legt Termin für Volksentscheid auf 26. März fest

Nach wochenlangen Diskussionen steht nun fest: Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 stimmen die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag dem 26. März 2023 ab. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war das Thema bis zuletzt umstritten und hatte zeitweise für angespannte Stimmung vor allem zwischen SPD und Grünen gesorgt.

Giffey sagte, der Senat habe sich nach erneuter Beratung auf den 26. März verständigt. Der 2. April, den Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zuvor als möglichen Termin genannt hatte, liege schon in den Berliner Osterferien. Zu dem Zeitpunkt seien dann schon manche im Urlaub.

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. In der vergangenen Woche waren sie vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht damit gescheitert, ihr Anliegen auf diesem Weg durchzusetzen und hoffen nun auf das Landesverfassungsgericht.

Unter anderem Innensenatorin Spranger und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh gegen einen gemeinsamen Termin ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt. Auch Giffey teilt diese Einschätzung. Aus ihrer Sicht reicht die Zeit nicht mehr, um auch noch den Volksentscheid vorzubereiten.

Nach Einschätzung der Landeswahlleitung ist bereits die Organisation der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten eine enorme Herausforderung. Die Wahlwiederholung ist nötig geworden, weil das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt hat.

Nicht zuletzt die Grünen hatten sich dagegen der Forderung der Initiatoren angeschlossen. Nun steht fest: Der Volksentscheid kommt erst sechs Wochen nach der Wiederholungswahl. Giffey sagte, der Senat habe sich am Ende dazu entschlossen, den Warnungen des Landeswahlleiters zu entsprechen und nicht die Wiederholung der Wiederholungswahl zu riskieren.

Das Bündnis «Klimaneustart» will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Der Senat hält das für unerreichbar, wie Giffey sagte: «Wir halten das für nicht umsetzbar.» Das Ziel sei, bis 2030 eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent zu schaffen. «Aber wir werden nicht eine Reduzierung um 100 Prozent erreichen», so die Regierende Bürgermeisterin. «So realistisch müssen wir sein.»