Schwesig: Steuerfragen bei Klimastiftung MV kein Thema

Bei der Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung der Ministerpräsidentin zufolge keine Steuerfragen erörtert. «Es ist zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Gründung der Stiftung über die Frage von Schenkungssteuer gesprochen worden. Das stand gar nicht im Raum», sagte Manuela Schwesig (SPD) gegenüber der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Die Frage, ob die Klimaschutzstiftung MV, die den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte, Schenkungssteuer entrichten muss, ist Inhalt eines laufenden Rechtsstreits zwischen Stiftung und Land. Es geht um 9,8 Millionen Euro, also fast die Hälfte der durch Nord Stream 2 an die Stiftung überwiesenen 20 Millionen Euro.

Es habe laut Schwesig im Vorfeld keine Verabredung über die Steuerpflicht gegeben. Sie nahm hier auch ihren Vorgänger, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Schutz, der der Klimastiftung vorsteht. «Herr Sellering hat nicht behauptet, dass es eine Absprache zur Schenkungssteuer gab», sagte sie.

Die Stiftung steht seit ihrer Gründung Anfang 2021 in der Kritik, da hiermit angedrohte Sanktionen der USA gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 umgangen werden sollten. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.