Schwesig: Auch Bundesregierung wollte Nord Stream 2
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sämtliche Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und der zu deren Fertigstellung gegründeten Klimastiftung MV zurückgewiesen. Es habe in den letzten Wochen viele Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien gegeben. «Ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran», sagte Schwesig am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin.
Zu den Fakten gehöre, dass Deutschland über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline befürwortet hat. «Es ist falsch, wenn bei diesem Thema mit dem Finger immer wieder auf unser Land gezeigt wird», betonte die Schweriner Regierungschefin. Es sei die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die den Bau immer unterstützte. Merkel habe persönlich mit US-Präsidenten Joe Biden über ihre Fertigstellung verhandelt.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegt. «Und es gab - damals - auch aus unserer Sicht, gute Gründe auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen», sagte Schwesig. Es sei um die sichere Versorgung mit preiswertem Gas für Wirtschaft und Bürger gegangen. Sie habe mit ihrem Eintreten für Nord Stream 2 nicht russische Interessen vertreten, sondern die ihres Landes.