Schwarz kritisiert Umsetzung der Heizkostenhilfe durch Bund

Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Heizkostenhilfe kritisiert. «Die Hängepartie des Bundes muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern vor Weihnachten ein Entlastungspaket ankündigt und nun wird nicht geliefert», sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiel. Zentrale Fragen der Finanzierung seien trotz zahlreicher Bund-Länder-Gespräche aktuell noch vollkommen ungeklärt. Viele Menschen in Schleswig-Holstein warten nach Angaben des Ministeriums infolge der Energiekrise auf die vom Bund bereits Mitte Dezember angekündigte staatliche Förderung für das Heizen mit Heizöl, Holz, Pellets und Flüssiggas.

Der Bund hatte im vergangenen Jahr ein 1,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Eine Auszahlung soll dabei nach Angaben des Kieler Ministeriums jeweils durch die Länder erfolgen. «Wir haben direkt nach Bekanntwerden der geplanten Heizkostenhilfe intensiv nach Möglichkeiten eines einfachen und unbürokratischen Antragsverfahrens gesucht», sagte Schwarz. «Technisch sind wir startklar. Was uns fehlt, sind wichtige Grundsatzvorgaben des Bundes, zum Beispiel, was die Festlegung von bundeseinheitlichen Referenzpreisen angeht.» Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt ist demnach die Finanzierung von etwaigen Mehrbedarfen, auch die Übernahme der Verwaltungskosten ist bislang noch unklar. Seine Kritik formulierte Schwarz den Angaben zufolge auch in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium.