Schwarz fordert Tempo vom Bund
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz wünscht sich mehr Tempo der Bundesregierung bei der Gaspreisbremse. Die Geschwindigkeit bei dem Vorhaben mache ihm Sorgen, sagte der parteilose Politiker, den die SPD in den Senat entsandt hat, der Deutschen Presse-Agentur. «Jede Woche, die vergeht, kann Unternehmen ihre Existenz kosten - erst recht, wenn die Gaspreisbremse nicht vor Februar kommt.»
Die Energiepreisbremsen seien der wichtigste Hebel für die Entlastung der Wirtschaft in der aktuellen Krise, so Schwarz. «Sie packen das Problem an der richtigen Stelle an. Auch die Übernahme des Dezemberabschlags bedeute für kleine und mittlere Unternehmen eine spürbare Entlastung.
«Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm gespannt, um Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten», erläuterte Schwarz. Nun stehe Berlin bereit, weitere 200 Millionen Euro einzusetzen, um die Bundesmaßnahmen dort schnell zu flankieren, wo es nötig sei. Allerdings brauche man in dem Zusammenhang dringend Klarheit, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Härtefallfonds für Unternehmen konkret ausgestaltet sei.
Der Bund will Verbraucher von den hohen Energiepreisen mit einer Gas- und einer Strompreisbremse entlasten. Die Gaspreisbremse umfasst die Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung und im kommenden Jahr eine Deckelung des Gaspreises für einen bestimmten Verbrauch. Für die Industrie soll das ab Januar gelten, für Privatkunden ab Februar oder März. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken.
Ergänzend ist auf Berliner Landesebene ein 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise geplant. Finanziert wird es über einen Nachtragshaushalt, der in den kommenden beiden Wochen im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden soll. Die Opposition kritisiert zu geringe Hilfen für die Wirtschaft.
«Nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen einzuplanen, wo es um Hunderttausende Jobs geht, vor allem in den Branchen, die auch schon unter Corona am stärksten litten, ist fahrlässig», sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der dpa. «Mit diesem Nachtragshaushalt hätte man die Chance gehabt, ein "Job-Sicherungs-Programm" aufzusetzen. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, unseren ÖPNV mit falschen Subventionen an den Rand der Belastungsgrenze zu treiben.»
Ohne Not fast 500 Millionen Euro für billigere ÖPNV-Tickets auszugeben, sei Unsinn. «Zeitgleich muss die BVG Bus- und U-Bahn-Takte ausdünnen, weil es an allem fehlt, nur nicht an Fahrgästen», sagte Czaja. «Der Senat hat sich vollkommen verrannt und setzt im Schatten eines nahenden Wahlkampfes falsche Prioritäten.» Der Nachtragshaushalt habe zwar ein ordentliches Volumen, räumte der FDP-Politiker ein. «In ihm herrscht allerdings ein nicht nachvollziehbares Chaos.»
Auch CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte Nachbesserungen. Die angedachten Wirtschaftshilfen seien viel zu gering. «Es gibt viel zu wenig Geld für den Mittelstand. Gerade Klein- und Mittelständler brauchen jetzt finanzielle Hilfen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Stadt», so Wegner, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.
«Wer unter gestiegenen Energiekosten leidet, höhere Rohstoffpreise zu verkraften hat, muss unterstützt werden», forderte er. «In Berlin geben Klein- und Mittelständler Zehntausenden Arbeit. Kurzfristige Darlehen, Kredite oder Überbrückungshilfen der Investitionsbank Berlin könnten helfen, durch die nächsten Monate zu kommen.»
Mit dem vom rot-grün-roten Senat vorgelegten, 2,6 Milliarden Euro umfassenden Nachtragsetat soll das 1,6 Milliarden Euro schwere Berliner Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise finanziert werden. Hinzu kommen der Landesanteil an Bundeshilfen und andere zusätzliche Ausgaben. Am nächsten Mittwoch (9. November) berät der Hauptausschuss erstmals darüber. Nach der ersten Lesung im Plenum am 10. November und einer weiteren Ausschusssitzung am selben Tag will das Abgeordnetenhaus den Etat dann am 14. November beschließen.
Im Entwurf sind unter anderem 500 Millionen Euro für vergünstigte Fahrscheine im ÖPNV vorgesehen, darunter das bis mindestens März 2023 verlängerte 29-Euro-Ticket. Weitere 250 Millionen Euro stehen für die Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bereit, etwa für einen Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Der Posten «wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen/Verstärkung Solarförderung» umfasst 200 Millionen Euro.