Scholz: Volle Unterstützung gegen hohe Energiepreise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen in Deutschland die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zugesichert. «Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun», sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. «Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind», versprach der Kanzler.

Dafür habe die Bundesregierung auf europäischer Ebene und in Deutschland die Möglichkeiten geschaffen, etwa indem der Bundestag am Freitag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht habe. Dieser werde mit 200 Milliarden Euro dazu beitragen können, «dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die kleinen und die großen entlasten, damit wir gemeinsam durch diese Zeit kommen», machte Scholz deutlich.

Zugleich betonte der Kanzler, die Bundesregierung habe die entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg gebracht. «Wir haben rechtzeitig die Entscheidung getroffen, dass das notwendig ist. Und wir haben uns rechtzeitig darum gekümmert, dass Europa den Rahmen schafft, dass wir das auch dürfen», sagte er mit Blick auf die in Teilen Europa umstrittenen Fördermaßnahmen auch für Unternehmen.