Scholz verteidigt Räumung von Lützerath: Kritik an Gewalt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Teile der Proteste gegen die Räumung des Braunkohledorfes Lützerath kritisiert. «Auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird», sagte der SPD-Politiker der «wochentaz», der Wochenzeitung der «taz». Kritik, mit der Erschließung der Braunkohlevorkommen unter Lützerath seien die Klimaziele in Gefahren, lässt Scholz nicht gelten. «Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen.»

«Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir mehr Tempo», machte der Kanzler deutlich. Scholz stellt schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Aussicht. «Das Ziel muss sein, bald jeden Tag drei bis vier große Windkraftanlagen in Deutschland aufzustellen.» Es sei das unbedingte Ziel seiner Regierung, dafür zu sorgen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werde.

Scholz machte zugleich deutlich, dass es eine weitere Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht geben wird. «Ja, definitiv», sagte der Kanzler auf die Frage, ob er eine Laufzeitverlängerung über das Frühjahr hinaus ausschließe.

Der Kanzler unterstrich zudem, dass er staatliche Verbote zur Erreichung von Klimazielen ablehne. «Wir werden die Klimaziele nicht mit Verzicht oder Verboten erreichen», sagte er. «Ich halte nichts davon, weniger Autofahren staatlich zu verordnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen.» Er sei aber überzeugt, «dass wir es mit technologischer Modernisierung schaffen werden, CO2-neutral zu wirtschaften, das Klima und unsere Ressourcen zu schonen und unseren Wohlstand zu erhalten».