Scholz denkt über Starttermin der Gaspreisbremse nach

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. Eine Entscheidung der Bundesregierung ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern schloss Scholz am Samstag in München jedoch aus. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Handwerkern in München. «Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.»

Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: «Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1.» In seiner Replik sicherte Scholz zu: «Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch.» Der Kanzler schränkte jedoch ein: «Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.»

Einen früheren Start der Gaspreisbremse hatte auch schon die Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission lautet, die Gaspreisbremse für Industrieunternehmen ab Januar zu zahlen. Privathaushalte und kleinere Firmen sollen demnach im Dezember eine Einmalzahlung erhalten, ansonsten aber die reguläre Preisbremse erst ab März bekommen.

Ansonsten ist Scholz zuversichtlich, dass die Gaspreisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: «Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.»