Schleswig-Holstein will Änderung des Atomgesetzes zustimmen

Schleswig-Holstein will der von der Bundesregierung angekündigten Änderung des Atomgesetzes und damit einem Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 im Bundesrat zustimmen. «Wenn der Vorschlag so kommt, wie es der Bundeskanzler angekündigt hat, dann werden wir diesen Weg im Bundesrat mitgehen», teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag mit. Das sei in der Landesregierung auch mit dem Grünen Koalitionspartner so verabredet.

Günther nannte die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffene Entscheidung richtig, die drei Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. «Wir brauchen diese Kapazitäten in der jetzigen Lage.» Er hätte sich eine längere Frist vorstellen können, um auch über den Winter 2023/24 zu kommen.

Die Arbeit der Bundesregierung sei derzeit allerdings nicht besonders vertrauensbildend, befand Günther. Wenn ein Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsse, um eine Entscheidung herbeizuführen, dann zeige dies, dass der Zustand der Bundesregierung sehr instabil sei. In Krisenzeiten erwarte die Bevölkerung einen Zusammenhalt der Regierung. Zu den ergebnislosen Beratungen des Kanzlers mit seinem Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende sagte Günther: «Deutlicher konnte man nicht dokumentieren, dass da nicht an einem Strang gezogen wird.»

Scholz hatte am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.