Rumoren an der Basis: Grüne und SPD begehren auf

An der Parteibasis von Grünen und SPD brodelt es: Bei beiden formiert sich offener Widerstand gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau. Bis Freitagvormittag hatten mehr als 2000 Grünen-Mitglieder einen Offenen Protest-Brief unterzeichnet. Darin werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung sofort zu stoppen.

«Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben» ist der Brief überschrieben. Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen.

Der «ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen», heißt es weiter. «Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.»

Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeute, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt würden. Deutschlands CO2-Budget lasse aber nur noch 47 Millionen Tonnen zu. Damit sei klar, dass Deutschland die 1,5-Grad-Grenze überschreiten werde.

An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gebe es inzwischen große Zweifel. Inzwischen belegten andere Studien, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt werde, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 sei kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt werde. «Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden.»

Auch innerhalb der im Bund regierungsführenden SPD formiere sich nun ein breites Bündnis für entschiedenen Widerstand, teilte das innerparteiliche Klimanetzwerk «SPD.Klima.Gerecht» mit. Schon sechs Juso-Landesverbände sowie über 60 Juso- und SPD-Gliederungen gehörten dazu.

Das Bündnis argumentierte ähnlich wie die kritischen Stimmen auf Seiten der Grünen. Zudem betonte der Sprecher des SPD-Netzwerks Adrian Lächele: «Gerade, wenn die CDU und die Grünen in NRW den RWE-Deal verteidigen, braucht es eine lautstarke SPD auf Bundes- und Landesebene, die für eine ehrliche Klimapolitik einsteht».». Das Netzwerk rief zur Teilnahme an der Großdemonstration pro Lützerath an diesem Samstag auf.