Rhein kritisiert Ampel und verteidigt Schuldenbremse
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. «Wir Länder erleben derzeit eine verhältnismäßig schlecht aufgestellte Bundesregierung», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sei sehr heterogen und oftmals auch untereinander sehr uneinig.
«Das macht es uns in den Ländern nicht immer einfach», erklärte der Ministerpräsident und verwies auf die schwierigen und langwierigen Abstimmungsprozesse etwa beim Bürgergeld sowie der Strom- und Gaspreisbremse. «Ich betrachte mit Sorge, dass das, was in Berlin gearbeitet und erarbeitet wird, handwerklich oft zu wünschen übrig lässt.»
Die Strom- und Gaspreisbremse werde jedoch aufgrund der großen Bandbreite eine enorme Wirkung entfalten. Dabei gehe es um Privathaushalte, die Wirtschaft, Vereine und Verbände sowie die Hochschulen und die Kultur. «Das betrifft wirklich alle Lebensbereiche», betonte Rhein. Hessen ergänze die Maßnahmen des Bundes noch mit einem eigenen Landesprogramm, das auch den Sport berücksichtige. Insgesamt gehe es dabei um eine Summe von rund 3,6 Milliarden Euro, die das Land für die Entlastungen aufwende.
Die schwarz-grüne Landesregierung habe zudem zusätzlich noch einen Puffer von 45 Millionen Euro in die Finanzkalkulation eingebaut, falls die Mittel in Teilbereichen nicht ausreichen sollten, sagte der CDU-Politiker. Grundsätzlich gehe er davon aus, dass das ausgehandelte Volumen des bundesweiten Hilfspakets in der Energiekrise ausreichen werde.
Der Ministerpräsident betonte zugleich die Bedeutung der Schuldenbremse mit Blick auf die Finanzierung der umfangreichen Hilfsmaßnahmen in der Ukraine- und Energiekrise. «Die Schuldenbremse ist für uns Christdemokraten und für uns in Hessen keine Folklore.» Die Regelung habe in Hessen Verfassungsrang und stehe für Generationsgerechtigkeit.
Rhein bekräftigte daher die Absicht der hessischen Landesregierung, die Schuldenbremse auch im noch zu verabschiedenden Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre einzuhalten. Die Steuerschätzung für das Jahr 2024 liege zwar noch nicht vor. Nach den bisherigen Kalkulationen werde dieses Ziel aber erreicht. Der hessische Landtag will Anfang 2023 über den Finanzplan für die nächsten beiden Jahre entscheiden.