Rhein informiert über Ergebnisse von Bund-Länder-Treffen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) in Wiesbaden über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens informieren. Bei der Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde am Mittwochabend eine Einigung über ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen in der Energiekrise erzielt.

Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass im kommenden Jahr ein bundesweit gültiges 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr eingeführt wird. Außerdem wurden Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der Unterbringung von Flüchtlingen geklärt sowie zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Härtefälle, etwa im Gesundheitswesen und im Kulturbereich vereinbart.

Ministerpräsident Rhein hatte die Bundesregierung vor den Bund-Länder-Verhandlungen zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Nach dem Treffen in Berlin sagte er, dass die Menschen mit den gefassten Beschlüsse «endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten» erhielten.

Er wertete das Ergebnis der Beratungen als einen Erfolg der Länder insgesamt: «Auf unseren Druck hin hat sich der Bund in wesentlichen Fragen etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt.» Die Bundesländer ihrerseits hätten ebenfalls Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen.