Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. «Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen», sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. «Dann würden wir jetzt nicht eine solche Diskussion haben.»

Der hessische Ministerpräsident mahnte, dass die Kosten des Pakets zur Entlastung der Bürger wegen der Energiekrise gerecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden müssten: «Das Wohngeld soll verdreifacht werden. Das hat der Bund einfach so beschlossen. Aber das Wohngeld wird zu 50 Prozent von den Ländern getragen.» Diese Pläne könnten die Länder aber nicht umsetzen, da sie bereits ganz große Lasten zur Abfederung der Energiekrise trügen. Deshalb sei kein Spielraum mehr vorhanden.