Rhein: Bund muss sich bei Verhandlungen bewegen

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bundesregierung vor den Bund-Länder-Verhandlungen zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. «Der Bund muss sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Auch Unternehmen und Kommunen würden sehnsüchtig darauf warten.

Die Fragen seien: «Wie genau sollen Gaspreis- und Strompreisbremse aussehen? Für welche Monate und in welcher Höhe sind Abschlagszahlungen vorgesehen? Wer finanziert das erweiterte Wohngeld zu welchen Teilen? Welche Hilfen bekommen die Krankenhäuser? Welche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gibt es?» Ferner drängte Rhein den Bund zu Zusagen bei der Flüchtlingsfinanzierung. «Auch da ist die Bundesregierung den Kommunen gegenüber in der Pflicht.»

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder treffen sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um über die Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu beraten.