Rhein: Bürger wollen handlungsfähigen Staat und nicht Streit

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Bund und Länder bei den Verhandlungen über die Hilfen in der Energiekrise zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass es einen handlungsfähigen Staat und keinen politischen Streit gebe, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Wiesbaden. Trotz aller Unzufriedenheit nach den Beratungen von Bund und Ländern sollte es keine gegenseitigen Schuldzuweisungen geben.

Natürlich hätten sich die Länder erhofft, bei den Gesprächen am Vortag schneller voranzukommen und konkrete Antworten zur Verteilung der Lasten zu erhalten, erklärte der CDU-Politiker. Nun gehe es aber darum, konstruktiv und besonnen zu bleiben. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen über die Aufteilung der Kosten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern bleibe er zuversichtlich.

Entscheidend für die anstehenden Überlegungen seien nun die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Gaspreisbremse, betonte der Ministerpräsident. Auch die im Oktober anstehende Herbstprognose zur konjunkturellen Entwicklung und die Steuerschätzung gäben wichtige Hinweise für Beratungen zu dem Kostenrahmen.

Der Regierungschef versicherte, dass die hessische Landesregierung bereits einen erheblichen Anteil an Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen leiste. Als Beispiel führte der CDU-Politiker das jüngst angekündigte 200 Millionen Euro schwere Hilfsprogramm zur Abfederung der Folgen der Energiekrise sowie ein Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft im Land an.

Bund und Länder hatten am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse muss noch gesprochen werden.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details und die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern sind aber noch offen.