Raffinerie-Auslastung löst Sorgen aus: Kritik an Bund
Die geringere Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt seit Jahresanfang sorgt für Unruhe in Brandenburg. Die Landesregierung dringt wegen des Stopps für russisches Öl auf raschen Nachschub für die Anlage, die für die Treibstoff-Versorgung in Ostdeutschland wichtig ist. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls geplant. Eine Ausschreibung dafür laufe derzeit in Kasachstan, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Seit dem Embargo für russisches Pipeline-Öl zum Jahresanfang bekommt die Raffinerie derzeit Öl über Rostock. Die Auslastung der Anlage liegt daher bei etwas mehr als 50 Prozent. Geplant sind durch neue Bezugsquellen über den polnischen Hafen Danzig und mit Öl aus Kasachstan die Auslastung zu erhöhen.
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland sagte zur Frage der Versorgungssicherheit für die Region: «Die Tanklager sind noch voll. Noch reicht es.» Rosneft Deutschland, die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen, hält einen Mehrheitsanteil von 54 Prozent an der Raffinerie in Schwedt.
Der Ostbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, kritisierte: «Staatssekretär Kellner hat im Dezember die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag hinter die Fichte geführt.» Es liege weder ein Vertrag aus Polen noch aus Kasachstan vor. «Die Rohölversorgung ist nicht wie angekündigt für Schwedt gesichert.» Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, Michael Kellner (Grüne) hatte Mitte Dezember im Bundestag gesagt, dank einer Zusage Polens bleibe eine Auslastung der Ölraffinerie von über 70 Prozent über den Jahreswechsel hinaus gewährleistet.
Bei der CDU im brandenburgischen Landtag gibt es die Befürchtung, dass knapper werdende Ölreserven auch zum Anstieg der Treibstoff-Preise führen. Fraktionschef Jan Redmann nannte es enttäuschend, dass die Versorgung der Raffinerie erst bei gut 50 Prozent liege. «Sie sollte zu Jahresanfang bei 70 Prozent liegen», sagte er. «Wir müssen die Bundesregierung daran erinnern, dass sie die Versorgung der Raffinerie durch andere Quellen sicherstellt (...).» Die Reserven hielten nur noch bis Ende Januar, mahnte er. Wegen der Knappheit bei der Versorgung der Raffinerie sei schon zu beobachten, dass die Spritpreise seit Anfang des Jahres höher als in Westdeutschland lägen, kritisierte Redmann.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit: «Wir sehen aktuell keine Produktionsknappheit. Umso wichtiger ist, dass zur weiteren Stabilisierung die Lieferungen aus Polen und auch aus Kasachstan bald kommen.» Derzeit sehe Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch keine signifikanten Preisanstiege, die außerhalb der üblichen Schwankungen lägen. Die Versorgungslage an den Tankstellen gäbe dafür keine Rechtfertigung, hieß es. Die Preisentwicklung verlaufe dennoch manchmal anders, wie die vergangenen Monate gezeigt hätten. Das liege aber an der Preisgestaltung der beteiligten Konzerne.
Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Walter, warf der Bundesregierung vor, bei der alternativen Versorgung der Raffinerie PCK «ein Jahr lang gepennt» zu haben. Wenn die Reserven aufgebraucht seien, drohe in wenigen Wochen eine Energieknappheit. Auch Walter forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Lieferverträge mit Kasachstan abzuschließen.
Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, über einen Anteilseigner der Raffinerie PCK sei ein Vertrag über kasachisches Erdöl geschlossen worden. «Über den Transport entscheiden nun die kasachischen und russischen Behörden.» Sie verwies zudem auf die Zusicherung Polens, die Raffinerie zu beliefern. Die Verträge selbst schlössen die Anteilseigner, die Bundesregierung flankiere nur politisch.
Deutschland hatte am 1. Januar nach den Importen russischen Tankeröls auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt. Vor allem die PCK-Raffinerie sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl. Die Anlage sei nur zu 50 Prozent ausgelastet, und die Bundesregierung sage nicht konkret, wann und wie dies erhöht werden könne, kritisierten Abgeordnete der Union und der Linken am Montag nach einer Sondersitzung des Energieausschusses im Bundestag.