Rügener Bürgermeister fordern Umlenken von Regierung

Erneut haben Rügener Bürgermeister in einem Schreiben an die Landes- und Bundesregierung Forderungen im Zusammenhang mit der Energiekrise gerichtet. Man sehe nicht, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichten, um die Energieversorgung im Winter zu gewährleisten, sagte Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) am Montagabend. Zuvor hatte sie das Schreiben unter anderem mit dem Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, (ebenfalls parteilos) in Bergen vorgestellt.

Einige Forderungen wie die nach einem Energiepreisdeckel seien inzwischen auch von der Landesregierung aufgegriffen worden. In einem ersten Positionspapier von Mitte Juli war außerdem die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 vorgeschlagen worden. «Man darf keine Option auslassen», sagte Ratzke diesbezüglich auch am Montag. Entsprechende Forderungen hatte der Rostocker Politologe Wolfgang Muno kürzlich als populistisch bezeichnet und gesagt, man fische damit am «trüben rechten Rand». Im neuerlichen Schreiben verwehrten sich die Urheber gegen Rechtspopulismus.

Ratzke sagte, bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine werde auch von Deutschland zu wenig getan. Im Schreiben wird die sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges und Einstellung der Sanktionen gefordert.

«Mit größter Besorgnis sehen wir die negativen Entwicklungen in allen Bereichen unseres Landes, die damit einhergehende Verunsicherung, höchste Belastung und auch Spaltung unserer Bevölkerung», heißt es. Deutschland werde wissentlich in kürzester Zeit auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückgesetzt. Auch die Sicherung der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie die vollständige Übernahme der Kosten, die Gemeinden zur Abwehr und Vorbeugung der Krisenfolgen entstünden, werden gefordert.

Laut Ratzke unterstützt die Mehrheit der Rügener Bürgermeister auch das zweite Positionspapier. In dem Schreiben, das unter anderem wieder an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet ist, wird auch die bislang fehlende Antwort auf das erste Schreiben kritisiert.