Prozess um Kraftwerksblockade in Grevenbroich vertagt

Begleitet von Protesten von Klimaaktivisten ist der Strafprozess um die Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath fortgesetzt worden. Eine Aktivistin erklomm vor dem Gerichtsgebäude einen Baum. Im Verhandlungssaal wurden die Vorhänge zugezogen und die Fenster geschlossen, um ungestört weiter verhandeln zu können.

In dem Verfahren muss sich eine 24-jährige diverse Person aus Oldenburg verantworten. Ihr werden die Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Anklage hatten sich zwei Aktivisten an die Schienen gekettet. Der geplante Prozess gegen eine 36-jährige Aktivistin aus Kiel wurde verlegt.

Der Verteidiger, der seinen Namen gegenüber Journalisten nicht nennen wollte, brachte am Dienstag mehr als 25 Beweisanträge ein. Das für diesen Dienstag geplante Urteil konnte deswegen nicht verkündet werden. Der Prozess soll nun am 14. Februar fortgesetzt werden.

Beim Prozessauftakt hatte sich die angeklagte Person zum Tatvorwurf nicht äußern wollen, am Dienstag räumte sie die Blockade ein: Sie sei aber legitim gewesen, denn es gehe um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Beweislage scheint klar: Presse und Polizei hatten die Aktion am 5. November 2021 umfangreich dokumentiert.

Neben der Strafe im aktuellen Verfahren droht den Aktivisten eine Schadenersatzklage. RWE bereitet nach Angaben eines Mitarbeiters eine Zivilklage in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Bereits am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen hatten Aktivisten die Verhandlung mehrfach gestört.

Aus Sicht der Aktivisten war die Aktion ein Erfolg: Weil RWE das Kraftwerk herunterfahren musste, seien 8000 Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen worden. Der RWE-Mitarbeiter widersprach dem: Wegen der Aktion seien Kraftwerke an anderer Stelle hochgefahren worden und Emissionen dort entstanden.