Preisbremsen schon für früher: Woidke sieht wichtiges Signal

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die geplante Schließung der Lücke bei den Energiepreisbremsen im Winter für entscheidend. «Dass dann auch im Januar die Gaspreisbremse schon wirkt, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal für viele Menschen im Land», sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Damit gebe es nach der übernommenen Abschlagszahlung im Dezember kein «Loch» im Winter. «Ich bin da sehr erleichtert, weil uns das wiederum erleichtert, unsere Hilfsmaßnahmen zielgenau da anzusetzen, wo es diese Hilfe braucht.»

Die geplante Gas- und Strompreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll rückwirkend auch Januar und Februar umfassen. Damit soll eine Lücke zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an wirken sollen. Brandenburg will die Hilfen des Bundes mit einem eigenen schuldenfinanzierten Rettungspaket begleiten, das zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 umfassen soll. Geplant sind unter anderem Entlastungen für Sozialverbände, Sportvereine und Investitionen in den Ausbau von Öko-Energien.

Woidke hatte die SPD-geführte Bundesregierung wie die anderen Länderchefs aufgefordert, dass die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar kommen müsse.