Politiker besorgt über BASF-Sparmaßnahmen: «Warnsignal»
Auf die angekündigten Sparmaßnahmen beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen haben Politiker in Rheinland-Pfalz mit Sorge reagiert.
«Die Nachricht ist natürlich eine unerfreuliche, das ist überhaupt gar keine Frage», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag. Es sei aber «gute Tradition» bei BASF, dass solche Schritte sozialpartnerschaftlich abgefedert würden. «Und dass es in anderen Bereichen der BASF eher so aussieht, dass immer mehr Fachkräfte gesucht werden und der Markt, das wissen wir alle, ist sehr schwierig.» Trotzdem könne man am Beispiel des Konzerns auch sehen, was Strukturwandel bedeute, so die SPD-Politikerin. «Dass bestimmte Dinge an Standorten nicht mehr getan werden in der Zukunft.»
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte: «Es muss uns ein deutliches Warnsignal sein, dass die BASF als eines der wichtigsten Unternehmen in Rheinland-Pfalz solche massiven Einschnitte ankündigt.» Deutschland müsse im weltweiten Vergleich wieder wettbewerbsfähiger werden.
«Wir brauchen bürokratieschlanke und schnellere Verfahren auf allen Ebenen und in allen Bereichen, um gerade auch innovationsgetriebenen Unternehmen eine langfristige Perspektive zu geben», appellierte die FDP-Politikerin. «Nur so können wir Wertschöpfung und damit gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze im Land erhalten.»
Arbeitsminister Alexander Schweitzer sprach von einem «industriellen Strukturwandel im Zeitraffer, der nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben» werde. Mit der Transformationsagentur habe Rheinland-Pfalz frühzeitig ein Angebot etabliert, das Beschäftigte und Unternehmen in der sich wandelnden Arbeitswelt begleite.
«Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei BASF in Ludwigshafen einen sozialpartnerschaftlichen Weg finden, um die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut abzufedern», sagte der SPD-Politiker. «Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels können wir auf hoch qualifizierte Fachkräfte nicht verzichten.»
Die CDU Rheinland-Pfalz nannte die Lage für BASF und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter «so ernst wie nie zuvor». «Sollten wirklich 700 Stellen abgebaut werden, brauchen die Beschäftigten schnell neue Perspektiven», sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf.
Gerade energieintensive Unternehmen wie die BASF benötigten momentan staatliche Unterstützung. «Alternativ führen die hohen Energiepreise, als Folge des russischen Angriffskriegs, auch in Rheinland-Pfalz zu einer zunehmenden Deindustrialisierung», erklärte Baldauf.
Die Stadt Ludwigshafen nahm die Ankündigungen «mit großer Sorge» zur Kenntnis. «Optimistisch stimmt indes das erneuerte Bekenntnis zum Standort Ludwigshafen», teilte Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz mit. Was die Gewerbesteuer betreffe, werde der Schritt «selbstverständlich Auswirkungen auf die Ertragssituation» haben.
«Angesichts der prekären Haushaltssituation Ludwigshafens und des verfestigten strukturellen Defizits in den Bereichen Jugend und Soziales sind die Gewerbesteuereinnahmen natürlich bedeutend», sagte Schwarz. Die Einnahmen würden «auch auf absehbare Zeit» keinen Umfang erreichen, damit die Stadt selbstständig die Schulden abbauen könne.
Die CDU in Ludwigshafen nannte den angekündigten Stellenabbau im örtlichen BASF-Werk «schmerzlich» für die Stadt. «Auf der einen Seite ist es wichtig, dass die BASF ihre globale Stärke erhält, auf der anderen Seite muss der Stellenwert des Stammwerks erhalten bleiben», unterstrich CDU-Stadtratsfraktionschef Peter Uebel. «Ich hoffe sehr, dass die jetzigen Einschränkungen der kurzfristigen Krise geschuldet sind und nicht Teil eines langfristigen Konzeptes, insbesondere im Hinblick auf eine Verlagerung auf den asiatischen Markt.»
Die SPD in der pfälzischen Stadt sprach von einer «bitteren Nachricht für Ludwigshafen und die Region». Statt des angekündigten Sparkurses brauche es Investitionen in die Zukunft des Standortes, sagte Ludwigshafens SPD-Parteichef David Guthier. «BASF muss als weltweit größtes Chemieunternehmen in den nächsten Jahren eine Pionierrolle im Auf- und Ausbau von nachhaltigen Produkten einnehmen.»
Die Grünen im Rat von Ludwigshafen betonten, die pfälzische Stadt «ist und bleibt der zentrale und wichtigste Standort» für BASF. «Ihn zugunsten des China-Geschäfts zu schwächen, führt in die nächste Falle», sagte Grünen-Stadtratsfraktionschef Hans-Uwe Daumann. «Alle hier wissen, dass die Stadt in vielerlei Hinsicht am Werk hängt.»
Wenn 700 Arbeitsplätze entfallen sollten, treffe das viele in der Stadt. «Bei der BASF vermissen wir das Verantwortungsgefühl für Ludwigshafen - die Stadt, die seit 150 Jahren alle Lasten mitgetragen hat, die das Stammwerk seiner Umwelt zumutet», meinte Daumann.
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten im Ludwigshafener Stadtrat bedauerte die geplanten Stellenstreichungen. «Gleichzeitig begrüßen wir die Ankündigung der BASF, dass den dort betroffenen Beschäftigten Arbeit in anderen Betrieben angeboten werden soll», teilte der Fraktionsvorsitzende Raik Dreher mit. «Wir hoffen, dass bei einem Ende des Krieges in der Ukraine die Energieversorgung wieder in stabile Bahnen gelenkt wird, so dass sich die aktuellen Verluste durch die hohen Energiepreise verringern werden», erklärte Dreher.