PCK Schwedt: Linke fordert Mehrheitsbeteiligung

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg an der Raffinerie PCK Schwedt. Es liege im Interesse von Landes- und Bundesregierung, dass die Arbeit in der Raffinerie und die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands gewährleistet bleiben, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Daher müsse die Politik auch die notwendigen Entscheidungen treffen können.

Deswegen fordert die Linke in einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche, dass die Treuhandschaft der PCK Schwedt in eine staatliche Beteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg überführt wird. Dafür solle sich das Land beim Bund einsetzen. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern könne sich beteiligen, meinte Walter. Die Kosten schätzte er auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.

Nach einer Entscheidung der Bundesregierung fließt seit Januar kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zur Raffinerie PCK in Schwedt. Alternativ kommen Lieferungen über die Häfen Rostock und Danzig. Derzeit ist die Raffinerie nach Angaben von PCK zu rund 60 Prozent ausgelastet. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums kann die Kapazität dank einer Beimischung und Mengen aus Polen und Kasachstan auf rund 70 Prozent steigen. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.