Parteichefin Lang sieht kein Versagen grüner Energiepolitik

Auf einem Parteitag der Hamburger Grünen hat die Bundesvorsitzende Ricarda Lang die frühere Regierung unter Angela Merkel (CDU) für die Energiekrise verantwortlich gemacht. «Das, was wir gerade erleben, ist das fulminante Scheitern der fossilen Politik der großen Koalition», sagte Lang am Samstag vor den Delegierten in Hamburg-Wilhelmsburg. Es sei bei Weitem kein Versagen grüner Energiepolitik. Lang, die einen Tag zuvor noch in Ägypten beim Weltklimagipfel war, plädierte für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese seien nicht nur Klimaschützer, sondern auch ein Standortvorteil. «Gute Wirtschaftspolitik kann 2022 nur gute Klimapolitik sein», sagte die Parteichefin.

Erst am Freitag hatte Hamburgs Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan bekanntgegeben, dass die Hafenstadt nun doch ein Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) bekommen soll. Er habe mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) die Finanzierung geklärt. Wegen der existenzbedrohenden Energiepreise will Kerstans Behörde Unternehmen auch erlauben, wieder von der Gas- auf die Ölversorgung umzustellen. Dabei sollen Verstöße gegen geltendes Umweltrecht ein halbes Jahr lang geduldet werden.

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hält Lang den russischen Präsidenten Wladimir Putin für angezählt. «Wladimir Putin hat sich vertan», sagte sie in ihrer Rede. «Wir lassen uns nicht spalten!» Putin habe die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt, auch in Deutschland, unterschätzt. Er nutze die Energiepreise ganz bewusst, um die Solidarität mit der Ukraine zu zerstören. Lang kritisierte die Abhängigkeit von russischem Gas.

«So viele Menschen sind nach über zweieinhalb Jahren Pandemie, nach einem Dreivierteljahr Krieg gegen die Ukraine, zwei Monaten Protesten im Iran, Energiekrise, Inflation und der alles in den Schatten stellenden Klimakrise regelrecht krisenmüde», sagte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Geht es nach den Hamburger Grünen, steckt zumindest ein Teil der Lösung im Motto ihres Parteitags: «Solidarität ist die Antwort.»

Mit deutlicher Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Antrag mit dem Titel «Winter der Solidarität: Zusammenhalt sichern, Autokratien entgegenstellen!». Damit solle klargestellt werden, «dass wir uns als Grüne massiv dafür einsetzen, die steigenden Lebenshaltungskosten der Hamburger abzufangen», sagte Landesvize Leon Alam. «Absolut oberste Priorität hat für uns, dass niemandem in diesem Winter die Heizung oder der Strom abgedreht wird.»

Der russische Angriffskrieg sei zudem «ein Appell, uns intensiver mit unseren Beziehungen nicht nur zu Russland, sondern zu autokratischen Regimen im Allgemeinen auseinanderzusetzen». Als Hafen- und Handelsstadt komme Hamburg hier eine besondere Verantwortung zu.

Mit großer Mehrheit beschlossen die Grünen, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kein Vertragspartner der Stadt sein könne. Das IZH sei «ein weisungsgebundener Außenposten des Regimes in Teheran», sagte Blumenthal. Sie hoffe darauf, dass der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), mit dem die Stadt vor zehn Jahren einen Vertrag geschlossen hat, das IZH ausschließe.

Bei der laufenden Evaluierung des Vertrages müssten aber auch die positiven Ergebnisse - über das IZH hinaus - berücksichtigt werden. «Es muss auch unser Ziel als Stadt sein, dass wir eine schiitische Gemeinschaft innerhalb Hamburgs weiterhin wollen, die aber ausdrücklich und unmissverständlich den Wertegrundlagen unserer Gesellschaft verbunden ist», sagte Blumenthal. «Wir sehen aber nicht, dass das mit dem IZH möglich ist.»

Emotional wurde es, als Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina den Tränen nah über ihre im Juni dieses Jahres verstorbene Parteifreundin Katja Husen sprach. «Ich tröste mich damit, dass ganz viel von ihr bleibt.» Die langjährige Grünen-Politikerin und frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete war Ende Juni mit 46 Jahren bei einem Rennradunfall ums Leben gekommen.