Ost-Firmen: Energieentlastung kommt nicht an

Die Wirtschaft im Osten Mecklenburg-Vorpommerns fordert angesichts hoher Energiekosten und Inflation schnellstmöglich wirksame Entlastungen. «Die vom Bundestag beschlossene Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden reicht bei weitem nicht aus, um die mittelständisch geprägte Wirtschaft in der Region substantiell zu entlasten», sagte Torsten Haasch als Hauptgeschäftsführer der IHK in Neubrandenburg am Dienstag. Das habe eine Blitzumfrage bei rund 200 Unternehmen der Kammer zwischen Greifswald, Waren und Pasewalk ergeben. Der MV-Landessprecher der AfD, Leif-Erik Holm, forderte deshalb, das vom Bund geplante Embargo von russischem Erdöl zu kippen.

«Das geplante Embargo für russisches Erdöl zum 1. Januar gefährdet nicht nur viele Arbeitsplätze in der Raffinerie Schwedt, sondern die gesamte Versorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin», teilte Holm, der wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin ist, am Dienstag mit.

Die Umfrage der IHK ergab, dass ein Drittel der Unternehmen eine Soforthilfe erhalte. «Nach wie vor herrscht Alarmstufe Rot in der Mehrzahl der Betriebe», sagte Haasch. Die Bundesregierung müsse weitere Entlastungspakete auf den Weg bringen, die bei den mittelständischen Firmen ankämen. Besonders wichtig seien Entlastungen bei Treibstoffen und Öl. Die Kammer vertritt die Interessen von 25.000 Unternehmen in der Osthälfte des Bundeslandes.

Ein Embargo für russisches Erdöl, wie es Bund und EU planen, lehnt die Kammer ab. Es sei noch immer nicht klar, welche Konsequenzen für ostdeutsche Unternehmen dies habe und wie teuer es werde, sagte Haasch. Im Osten Deutschlands seien Tausende Firmen von der Raffinerie PCK in Schwedt (Brandenburg) abhängig, wo bisher russisches Erdöl zu Kraftstoffen und anderen wichtigen Rohstoffen verarbeitet wird, wie für die Asphaltherstellung.

«Erstens muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, und zweitens zu bezahlbaren Preisen», sagte Haasch. Das sei jetzt schon schwierig. Die Raffinerie Schwedt wird über die Druschba-Pipeline aus Russland mit Öl versorgt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens. Laut IHK fahren in der Region neun von zehn Autos mit Kraftstoffen aus Schwedt.

Die EU-Sanktionen ließen Öl-Importe über Pipelines weiter zu, sagte Holm. Es sei niemandem geholfen, wenn Deutschland als Reaktion auf den russischen Angriff die heimische Wirtschaft gegen die Wand fahre.