Opposition: Mehr Hilfe für Hochschulen in Energiekrise

Die von der Landesregierung im Härtefall-Fonds für die Hochschulen bereitgestellten fünf Millionen Euro an Sonderhilfen zur Bewältigung der Energiekrise reichen nach Angaben der oppositionellen CDU bei weitem nicht aus. Der Bedarf liege mit 20 bis 25 Millionen Euro um ein Vielfaches höher: «Fünf Millionen sind nicht mehr als eine nette Geste», sagte die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister am Donnerstag im Landtag in Schwerin.

Sie beklagte, dass es bislang auch keine Informationen gebe, nach welchen Kriterien die Hilfen ausgereicht werden sollen. Zudem erneuerte sie die Kritik an Plänen des Wissenschaftsministeriums, zur Erfüllung eigener Sparvorgaben auch die Rücklagen der Hochschulen abzuschöpfen. Dies komme einem grundlegenden Vertrauensbruch gleich. Die Mittel seien angespart worden, um damit wichtige Projekte in eigener Verantwortung umsetzen zu können.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) wies die Kritik zurück. Es werde alles getan, um nach fast drei Jahren Corona-Pandemie auch unter den Bedingungen der Energiekrise Studium und Lehre in Präsenz zu gewährleisten. «Die Landesregierung steht zu ihren Hochschulen», versicherte Martin. Sollten die vom Bund angekündigten Hilfen und die vom Land eingeplanten fünf Millionen Euro nicht ausreichen, werde nachgesteuert. «Die Zahl ist nicht in Stein gemeißelt», sagte Martin.

Zudem machte sie deutlich, dass angesichts der allgemein angespannten Finanzlage auch die Hochschulen einen Beitrag zum Sparen leisten müssten. Deren Rücklagen seien inzwischen auf 136 Millionen angewachsen. Ein Teil davon sei gedacht, um auf Problemlagen reagieren zu können. Ihr Ressort müsse 2023 seine Ausgaben um insgesamt 18,3 Millionen Euro senken. «Die Rücklagen der Hochschulen haben meine Verhandlungsposition mit dem Finanzminister nicht erleichtert», erklärte Martin.

Neben der CDU kritisierten auch AfD, FDP und Grüne eine unzureichende Finanzausstattung der Hochschulen und den geplanten Zugriff auf deren Rücklagen. «Die Hochschulen haben sich darauf verlassen, dass die Rücklagen selbst verplant werden können», sagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm.