Nord Stream 2
Nicht verbaute Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 im Hafen in der Gemeinde Sassnitz gelagert.

Opposition legt Finger bei Klimastiftung weiter in die Wunde

Mit zwei hochkarätigen Sachverständigen geht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV am Freitag in die nächste Runde. «Wir wollen aufklären, welche objektiven Daten, Untersuchungen und Hinweise es seinerzeit gab, die für beziehungsweise gegen den Bau einer weiteren Pipeline durch die Ostsee sprachen, welche Alternativen es gegeben hätte und wie die dann getroffene Entscheidung für eine weitere Gasleitung aus Russland zustande kam», sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU) am Donnerstag in Schwerin.

Dafür lädt der Untersuchungsausschuss am Freitag die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)(10.00 Uhr) und den Berater Friedbert Pflüger (CDU)(11.30 Uhr) ein. Kemfert hatte den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 früh als überflüssig angesehen, Pflüger - der auch dem Aufsichtsrat des Lobbyverbands «Zukunft Gas» vorsitzt - hatte das Projekt unterstützt.

Zusätzlich dazu hatten die Initiatoren des U-Ausschusses, CDU, Grüne und FDP, auch eine Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche beantragt. Ziel ist es, den Auftrag des Untersuchungs-Ausschusses zu erweitern, um auch Steuerfragen in Verbindung mit der Stiftung unter die Lupe nehmen zu können. Die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Finanzbeamtin hatte zuvor für Aufsehen gesorgt.

Die Koalitionsfraktionen lehnten diesen Vorschlag zunächst ab. «Es ist nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen, da bereits am vergangenen Freitag auf der öffentlichen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss in über acht Stunden alle offenen Fragen rund um die aktuellen Vorgänge beantwortet wurden», hieß es am Donnerstag von der SPD. Ähnlich äußerte sich auch Torsten Koplin von den Linken: «Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die kurzfristige politische Profilierung ein Ansehensverlust des Landes billigend in Kauf genommen wird».

Ehlers sah hierdurch die Oppositionsrechte verletzt. «Rot-Rot bleibt sich treu: Alles, was rechtlich möglich ist, um die Aufklärungsarbeit zu verzögern, wird getan», sagte er. Dies sei ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Opposition im Parlament.

Letztendlich einigten sich die Parteien im Ältestenrat. Die Sondersitzung findet am 21. März statt, also nicht in der kommenden Woche, wie von der Opposition zuerst gewünscht. Dazu sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Constanze Oehlrich: «Das Einberufen einer Sondersitzung ist als Minderheitenrecht geregelt.» Diese Minderheit in Form der Jamaika-Opposition sei am Donnerstag ausgebremst worden.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) verwies in ihrer Begründung für den jetzt gesetzten Termin unter anderem drauf, dass das Wortprotokoll der Ausschusssitzungen am vergangenen Freitag noch nicht vorliege. «Dieses jedoch ist nach meiner festen Überzeugung erforderlich, damit sich alle Abgeordneten intensiv auf die Debatte vorbereiten können», so Hesse.

Die Klimastiftung steht seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik, da sie die Fertigstellung der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream unterstützt hatte. Ihr Noch-Vorstandsvorsitzender Erwin Sellering (SPD) hatte am Dienstag nochmals bekräftigt, es sei «selbstverständlich völlig in Ordnung und im Interesse des Landes» gewesen, bei der Vollendung der Gaspipeline mitzuhelfen.

In die aktuell erneut hitzig geführte Auseinandersetzung um die politische Verantwortung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 hatte sich am Mittwoch bereits CDU-Chef Friedrich Merz eingeschaltet: «Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen», sagte Merz und forderte den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Während Schwesig selbst sich zunächst nicht äußerte, sagte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber dem Nachrichtenportal t-online, die Angriffe von Merz auf Schwesig seien schrill im Ton, aber substanzlos in der Sache. Es gebe eine kollektive Verantwortung der deutschen Politik für «gemeinsame Fehlannahmen». Auch die CDU solle beginnen, dies aufzuarbeiten.

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